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Warum finden Sie eine Petition gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt bei GivenWord?
GivenWord unterstützt Projekte, die Kinderarmut, Altersarmut und soziale Benachteiligung in Deutschland bekämpfen.
Das neu beschlossene Gesetz kann seinem Namen in keiner Weise gerecht werden. Es fördert weder wirtschaftliches Wachstum, noch bringt es wirkliche finanzielle Entlastungen für Familien und lässt zum zweiten Mal in Folge die ärmsten Kinder der Bevölkerung komplett außen vor. Darüber hinaus birgt die fehlende Gegenfinanzierung ein immenses Risiko, dass zu einer untragbaren Neuverschuldung führen würde. Die Rechnung trägt am Ende der Steuerzahler.
Die Mehrwertsteuerabsenkung für Übernachtungen bevorzugt vollkommen willkürlich eine einzelne Branche mit Langzeitsubventionierungen, während andere Branchen die Wirtschaftskrise mehr oder weniger aus eigener Kraft auffangen müssen.
Umfragen haben zudem deutlich gemacht, dass der gewährte Vorteil mehrheitlich nicht in Form von Preissenkungen an die Kunden weitergegeben wird. Insofern wird die Steuersenkung auch für Privatleute keinen Anreiz bieten vermehrt Städtereisen oder ähnliches in Erwägung zu ziehen. Unternehmen werden zusätzlich belastet, weil sie bei gleichen Kosten für Geschäftsreisen weniger Vorsteuerabzug vornehmen können.
"Entlastungen für Familien" werden über eine Erhöhung des Kindergeldes gewährt, die die ärmsten Kinder unseres Landes nicht erreicht, weil das Kindergeld zu 100 % auf den Regelbedarf angerechnet wird. Es wird nicht ein Euro mehr für warme Winterkleidung, Mittagstisch in der Schule oder Kita oder etwa Teilhabe am kulturellen Leben zur Verfügung stehen.
Der erhöhte Kinderfreibetrag ist allenfalls als Geschenk an Besserverdienende (ab 60.000 € Jahresgehalt) zu sehen, die diesen Mehrwert wohl eher ihrem Sparkonto zuführen als der Wirtschaft, weil der grundsätzliche Bedarf gedeckt ist.
Im Gegenzug können Familien durch die höhere Belastung der Länder und Kommunen künftig mit Steuererhöhungen an anderer Stelle rechnen und was sicher noch viel mehr trifft: Mit Preiserhöhungen im kulturellen Bereich (z.B. Eintritt in Museen) oder mit Streichungen von Leistungsangeboten (Schwimmbäder, Bibliotheken, etc.).
Die steuerliche Entlastung für Unternehmen fällt mit 20 % des Gesamtpakets sehr bescheiden aus und trägt deshalb nicht ausreichend dazu bei, dass Firmen aus der Wirtschaftskrise heraus wieder in die Gewinnzone steuern können.
Der zuerwartende, geringer ausfallende Vorsteuerabzug für Geschäftsreisen durch die Mehrwertsteuerabsenkung für Übernachtungen führt zu neuen Belastungen.
Auch die inzwischen entbrannte Debatte um die möglicherweise nochmals zu erhöhenden Sozialabgaben (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung) führt zu einer zusätzlichen Mehrbelastung.
Was auf Unternehmen im kommunalen Bereich aufgrund der Weitergabe der Mehrbelastung von Kommunen in Form von Steuer- oder Preiserhöhungen noch zukommen wird, ist noch offen.
Zu allen beschlossenen Maßnahmen in diesem Gesetz fehlt größtenteils die Gegenfinanzierung, was zwangsläufig zu weiteren Steuererhöhungen in anderen Bereichen und zu Neuverschuldung führen muss.
Bei aller Unvernunft, die in diesem Gesetz steckt, darf man nicht vergessen, dass aktuell zwei wichtige Themen beim Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung stecken, die zum einen den Wegfall von Steuereinnahmen und eventeulle Rückzahlungen in nicht unerheblichen Maße bedeuten (Solidaritätsbeitrag) und zum anderen nicht unerhebliche Mehrkosten und auch hier Nachzahlungen im sozialen Bereich (Regelsätze in Hartz IV) bedeuten können.
Es stehen also künftig für unseren Staatshaushalt vielleicht noch ganz andere Finanzierungsfragen an.